Klimapolitik

Bildrechte: © Daniel Biskup

Klimapolitik

Viele Menschen haben mir Fragen zu meiner Haltung zur Klimapolitik gestellt. Zu recht.
Mir liegt das Thema aus mehreren Gründen am Herzen.

Zunächst ist es meine tiefe Überzeugung, dass es die SPD braucht, um die Klimakrise sozial verträglich zu lösen. Darüber hinaus sind wir es unseren Kindern schuldig, ihren künftigen Lebensraum zu schützen. Sozialdemokratische Klimapolitik hat für mich mehrere Dimensionen: zum einen den unverrückbaren Wertekompass, der auf sozial verträglichen gesamtgesellschaftlichen Lösungen baut. Und zum anderen die Ausdauer, alles Mögliche daran zu setzen, diese Werte aktiv politisch umzusetzen. Derzeit wird für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimakrise noch nicht genug getan, dabei liegt es allein in unserer Hand. Gerade auf Bundesebene führt kein Weg daran vorbei, Veränderungen beständig voran zu treiben. Wir müssen endlich konkreter werden, und genau dafür werde ich mich einsetzen.

Die SPD braucht ein mutigeres Profil in Sachen Klimaschutz. Ich stehe hier für eine Politik, die menschen- und klimafreundlich ist. Die Klimakrise hat ihr Krisen-Potential noch nicht ausgeschöpft, sie nimmt gerade erst richtig Fahrt auf. Auch in Berlin haben wir den Klimawandel in den vergangenen Jahren mit Hitzewellen, Starkregen und Dürreperioden unmissverständlich zu spüren bekommen. Und am Ende trifft die Krise in erster Linie die sozial Schwächsten – auch hier bei uns. Und das gilt es zu verhindern. Damit ist Klimapolitik zutiefst sozialdemokratisch. All dies unterstreicht die Dringlichkeit von schnellem und vor allem konsequenterem Handeln in klimapolitischen Angelegenheiten.

Als Bundestagskandidatin und innerhalb der Bundespartei möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir die Herausforderungen des Klimaschutzes auch als einen Impuls für eine Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft begreifen, denn nur eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Ökonomie kann langfristig ein Garant für eine soziale Marktwirtschaft sein. Wir alle verfolgen ein übergeordnetes Interesse: Die Gesundheit des Planeten auf dem wir leben. Und unser Planet ist krank. Wenn er krank bleibt und noch kränker wird, setzen wir das Wohl unserer Kinder aufs Spiel. Deshalb kämpft die SPD sowohl auf Landes- als auch EU-Ebenen für einen Social Green Deal, der den Klimaschutz gemeinsam, gerecht und sozial angeht. Die globale Fridays for Future-Bewegung hat schon einiges ins Rollen gebracht und erreicht immer mehr junge Leute, die sich politisch engagieren. Wir müssen das Momentum nutzen und ihre Forderungen aufgreifen. Ich möchte, dass Klimawandel und Klimaschutz ein fester Teil der Lehrpläne in den Schulen werden, am besten schon in der Grundschule. So tragen wir die Veränderung für eine bessere Zukunft von den Schulen in die Haushalte.

Es liegt mir am Herzen, dass mein Sohn in einer intakten Umwelt aufwachsen und leben kann. Dass es unseren Kindern auch künftig gut geht, muss unser aller Ziel werden. Wir müssen verhindern, dass immer mehr Leute unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben. Die Bedrohungen durch die Corona-Pandemie zeigen die politischen Möglichkeiten auf, wenn der Schutz des Lebens an oberster Stelle steht. Die Klimakrise fordert von uns, ebenfalls den Schutz des Lebens und es liegt an der Bundespolitik, hier die Weichen richtig zu stellen.

Gleichzeitig muss Klimapolitik, wie jede andere Politik auch, sozial ausgewogen sein. Daher ist klar, dass wir ärmere Menschen nicht zusätzlich belasten dürfen. Der Schutz der Umweltgüter darf nicht weiter Marktmechanismen überlassen, sondern muss durch eine solidarische Lastenverteilung organisiert werden, sei es zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen, zwischen Generationen oder Sozial- oder Wirtschaftsinteressensvertreterinnen und -vertretern. Hauptziel dieser Umweltsolidarität ist die umwelt- und sozialgerechte Gestaltung der anstehenden Transformationsprozesse, wie z.B. dem Ausstieg aus der Braunkohle oder den Umbau der Automobilindustrie auf umweltverträgliche(re) Mobilitätstechnologien und der Einführung von neuen energieeffizienten Gebäudetechniken. Beispiele dafür sind die CO2-Bepreisung, Mieterstrom, die Neuorganisation des Luftverkehrs, sozialverträgliche Gebäudesanierung, umweltfreundliche Stadt-und Regionalplanung, aber auch eine Wende bzw. ein Neubeginn in der Fleisch- und Nahrungsmittelproduktion, inklusive eines besseren Verbraucherschutzes und gerechterer Arbeitsbedingungen. Meine Überzeugung als Sozialdemokratin ist es, dass gute Klimapolitik sich nur sozial gestalten lässt. Und genau dafür braucht es die SPD jetzt mehr denn je.

Inlandsflüge müssen durch Abgaben unattraktiv gemacht werden. Das ist allerdings nur möglich, wenn wir gleichzeitig das Schienennetz der Bahn ausbauen und die Tickets stärker subventionieren. Denn Umweltschutz darf keine Frage des Portemonnaies sein. Ich setze mich dafür ein, dass sich nicht Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an Autos anpassen müssen, sondern umgekehrt. Hierzu braucht es einen großflächigen Ausbau des ÖPNV, nicht nur in den Städten, sondern insbesondere in ländlicheren Regionen, wo die Menschen heute noch auf ihre Autos angewiesen sind. Der Öffentliche Nahverkehr muss kostengünstig, schneller, zuverlässiger und attraktiver werden. Und wir müssen die Energiewende endlich weiter voranbringen und die Blockaden der Union überwinden.

Die SPD hat auf Bundesebene mit dem Klimaschutzgesetz, dem nationalen CO2-Preis und unserem Klimaschutzprogramm schon wichtige Schritte vorangebracht. Unsere SPD-Umweltministerin hat zudem den Kohleausstieg unter Dach und Fach gebracht. Das sind wichtige Ergebnisse. Doch all das reicht noch nicht, es muss mehr passieren, denn die Zeit arbeitet gegen uns. Deutschland hat als hochindustrialisiertes Land hier eine besondere Verantwortung. Daher finde ich es gut und richtig, dass wir mit unseren Klimazielen Vorbilder sind. Gleichzeitig müssen wir die anderen großen Verschmutzer an den Tisch kriegen und ärmere Staaten beim Klimaschutz unterstützen. Hier kann und werde ich meine Erfahrung als Außenpolitikerin bei Verhandlungen nutzen.
Als Außenpolitikerin ist es meine Überzeugung, dass wir die Klimakrise nur gemeinsam mit allen Staaten bewältigen können. Auf lange Sicht ist eine gute Klimapolitik nur in gut funktionierender internationaler Zusammenarbeit möglich. Wir müssen bereit sein, auch in Fragen des Klimaschutzes Initiativen zu ergreifen und Bündnisse zu verhandeln und zu schmieden. Und genau hier liegen meine Kompetenzen.
Wir können die Klimakrise noch bewältigen, wenn wir entschieden und gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Schutz unseres Lebensraumes darf keine Klassenfrage sein, sondern muss sozial gestaltet werden. Denn Umwelt- und Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Hier brauchen wir Mut zu gerechten Zumutungen und dürfen Regeln, Verbote und steuernde Steuern nicht scheuen. Die SPD versteht sich als die Partei, die den Schutz der Umwelt mit den sozialen Belangen und der Sicherung von Arbeitsplätzen zusammendenkt. Deswegen muss die SPD jetzt eine Klimapolitik machen, die sich konsequent und beständig nach den längst definierten Zielen und verbleibenden Fristen richtet. Denn nur die SPD kann die Klimakrise glaubhaft mit sozial verträglichen Lösungen verbinden. Unser aller Leben wird sich ändern. Aber warum auch nicht, wenn es zum Besseren ist?