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Vorstellungsrunde der AG Migration und Vielfalt, AG Queer und der Jusos

Rede bei der Vorstellungsrunde der AG Migration und Vielfalt, der AG Queer und der Jusos

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will euch sagen, was ich zuallererst will: Ich will, dass wir endlich aus diesem deprimierenden 15 bis 17 Prozent-Keller rauskommen.
Und ich will euch sagen, wie wir das nach meiner Überzeugung schaffen können, und was ich dafür tun kann und tun will.
Wir müssen uns entscheiden, ob uns ein Weiter so hilft, oder ob wir ernst machen mit unserer eigenen Erneuerung, über die wir schon so lange reden.

Aber was heißt Erneuerung?

Erneuerung heißt für mich zuerst, dass wir als SPD wieder klarer, mutiger und leidenschaftlicher werden. Nichts turnt Wähler*innen mehr ab als der permanente Versuch, es allen irgendwie recht zu machen. Ich will Menschen wieder mitreißen und begeistern. Mit Parteilichkeit im besten Sinne.

Was meine ich damit?

Ich will, dass wir Außenpolitik als echte Friedenspolitik betreiben, ohne Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.
Ich will, dass der Bundestag künftig über Rüstungsexporte mitentscheidet.
Ich will einen europäischen Mindestlohn und endlich eine Migrationspolitik, die das elende Sterben an den Außengrenzen stoppt.

Ich will, dass wir uns eng an die Seite der Jüdinnen und Juden, der Menschen mit Migrationshintergrund, der Queeren, der Schwarzen, der Sinti und Roma und aller Minderheiten stellen. Sie alle brauchen unseren Zuruf: Wir wollen Euch, Wir schützen Euch, Ihr gehört zu uns.

Wir waren mal die Partei vieler Minderheiten und Migrant*innen. Die sind am 1. Mai stolz mitgezogen und haben uns gewählt. Ich will die zurückholen, Genossinnen und Genossen.
Wir standen immer an vorderster Front im Kampf gegen Rechts. Auch jetzt dürfen wir keinen Fußbreit vor Antisemiten und Rassisten zurückweichen und keinen Millimeter auf Rechtspopulisten zugehen.

Auch in unserem Bezirk gab es schlimme Übergriffe und wurde ein Rabbiner attackiert. Mich beschämt das zutiefst.

Ich möchte nicht, dass wir, zum Beispiel, einem Abtreibungsparagrafen zustimmen, der Frauen schlechter stellt als zuvor. Oder dass wir faule Kompromisse beim Paritätsgesetz, beim Familiennachzug, beim Staatsangehörigkeitsrecht oder Asylbewerberleistungsgesetz eingehen.

Ja, am Ende steht immer ein Kompromiss, das ist Demokratie. Aber es gibt Themen, da ist der Mittelweg der politische und moralische Tod, da verlieren wir zu viel Herzblut, da werden wir schwammig und schwach.
Ich hasse Phrasen wie „Das ist der Mehrheit nicht zu vermitteln“, denn das ist nichts als politische Selbstaufgabe. Wir müssen wieder Meinungen bilden, statt Meinungsumfragen abzubilden. Nur wer Ablehnung riskiert, bekommt auch Zustimmung. Das ist kein Plädoyer für Polarisierung, sondern für Klarheit.

In der SPD ist doch so viel Bekennermut. Lasst uns das wieder kraftvoll zeigen, an jedem Infostand, in jedem Gespräch und bei jeder Entscheidung, die wir treffen.

Ich war in jedem unserer Wahlkämpfe im Nahkampf, auch in unseren Bezirk. Ich weiß, wie sich Menschen aufschließen, wenn man klar, offen und authentisch auf sie zu- und eingeht.

Jetzt stehen wir vor einer Bundestagswahl, und da geht es immer um große Themen und um den Kiez. Um Frieden nach außen und nach innen. Um Gerechtigkeit im Großen genauso wie um bezahlbare Wohnungen vor Ort.

Ich kann das verbinden. Ich habe Bundespolitik im Bundestag und im Auswärtigen Amt gemacht - und auch viel Berliner Politik, erst bei Erhart Körting und jetzt als Staatsekretärin. Ich habe erreicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die der Kitt unserer Gesellschaft sind, deutlich mehr Förderung erhalten und im Corona- Hilfsprogramm des Senats berücksichtigt werden. Und vieles mehr, was ich hier nicht alles aufzählen kann.

Genossinnen und Genossen, ihr bestimmt, mit wem wir den Bezirk wieder für die SPD holen können, denn weniger darf unser Ziel nicht sein.

Ich sage: Um den Bezirk zu gewinnen, müssen wir bundespolitische und sogar globale Themen mit lokalen verbinden. Die Menschen unterscheiden da nicht mehr, und das völlig zu Recht.

Wer mich wählt, das müsst ihr wissen, wählt eine Kämpferin, die keine Entscheidungen scheut. Eine Kämpferin gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und für die Rechte von Minderheiten. Und für eine SPD, die wieder mehr Menschen berührt und konsequent nach dem einfachen Grundsatz handelt: Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes Leben.

Ich kenne unseren Bezirk sehr gut. Ich lebe hier und mein Sohn soll hier groß werden. Ich will Alte und Junge, Start-Up-Leute und den Gemüsehändler, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte für uns gewinnen.

Ich will eine neue Mehrheit holen für eine SPD, die Ihre Stammwähler*innen hält, frühere Wähler*innen zurückholt und attraktiv ist auch für neue Gruppen, die wir für alte und neue Stärke brauchen.

Genossinnen und Genossen, ich bin als staatenloses Flüchtlingskind in Berlin geboren und Berliner Staatsekretärin geworden. Ich habe den Aufstieg geschafft und ich möchte, dass andere das auch schaffen. Ich will, dass wir wieder die Aufstiegspartei werden. Dafür müssen wir konsequent strukturelle Diskriminierungen bekämpfen.

Apropos Diskriminierung: ich will mal eine kleine Anmerkung machen: Bei Tichys Einblick ist gerade folgender Satz veröffentlicht worden im Zusammenhang mit meiner Kandidatur, um die es auch heute geht. Ich zitiere: Was spricht eigentlich für Sawsan? Befreundete Journalistinnen haben bisher nur den G-Punkt als Pluspunkt entdecken können. Zitat Ende. Ohne Kommentar.

Ein würdevolles Leben für alle, eine bessere Welt schaffen - deshalb ist die SPD seit 20 Jahren meine Partei. Jetzt möchte ich für uns in den Deutschen Bundestag und bitte euch:

Stimmt ab und schenkt mir euer Vertrauen. Ich werde alles tun, um euch nicht zu enttäuschen.

 
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Zu meiner Rede im PDF-Format geht es hier.

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