Aktuelles

Bildrechte: © Daniel Biskup

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Kandidat*innenbrief

Kandidat*innenbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,
für viele von Euch ist es keine Überraschung, hier von meiner Kandidatur für den Bundestag zu erfahren, denn ich habe mich schon vor über einem Jahr dazu entschlossen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben mich dazu ermutigt anzutreten, und zwar in dem Wahlkreis, der seit langem meine persönliche und politische Heimat ist und in dem ich aktiv für unsere Partei arbeite. Also bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies habe ich dem Kreisvorstand nun auch förmlich mitgeteilt.

Seit Michael Müllers Bewerbung, die mich trotz der ganzen Berichterstattung dazu doch überrascht hat, bin ich noch einmal in mich gegangen und habe mich gefragt, ob ich auch in dieser Situation noch an meiner Absicht festhalten und antreten soll. Darf man das? Antreten gegen den Regierenden Bürgermeister? Meinen Chef? Den aktuellen Vorsitzenden der SPD Berlin? Ich bin mir übrigens sicher, dass Michael Müller hier auch mit sich gerungen hat.

Darüber hinaus habe ich mir drei Fragen gestellt. Die erste ist: Schadet es der Partei? Nein, denn die Partei profitiert davon, wenn sie zeigt, wie viele attraktive Kandidat*innen sie hat.

Zweitens habe ich mich gefragt: Bist Du dir sicher, Sawsan, dass Du mit Deiner Kandidatur etwas Gutes bewirken kannst? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder zu der Stärke findet, die sie mal hatte und nun wieder neu gewinnen muss in Berlin und Deutschland? Ja, ich bin sicher.

Drittens: Ist meine Kandidatur von den Inhalten her wichtig? Ja, denn ich bringe aufgrund meiner Biografie, meines Geschlechts und meiner Erfahrungen auf Landes- und Bundesebene ganz klar weitere Themenschwerpunkte und Perspektiven ein.

Und logisch: Ohne die Zustimmung meiner Abteilung, auch das sollt Ihr wissen, hätte ich mich gegen eine Kandidatur entschieden.

Genossinnen und Genossen, Charlottenburg-Wilmersdorf ist meine politische und persönliche Heimat. Hier lebe ich mit meiner Familie, hier soll mein Sohn aufwachsen. Für mich ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Zuhause mitten in Berlin und zugleich gelebte Globalisierung – im Guten und natürlich auch mit Problemen, die die Globalisierung mit sich bringt. Ich möchte für diesen dynamischen und weltoffenen Bezirk kämpfen und dafür, dass niemand abgehängt wird.

Ich will, dass sich Menschen aller Generationen, Menschen mit und ohne Migrationsbiografie, wieder für die SPD und ihre Ziele begeistern und spüren, dass wir für sie kämpfen wie es sonst keine Partei kann. Seien es junge Start-Up-Unternehmen und Kreative, die sich hier entfalten, aber gerade jetzt ob den Folgen der Corona-Pandemie unter Druck geraten, oder alteingesessene Berliner*innen der Generationen, die aus eigener Erfahrung wissen, wie sich weltpolitische Spannungen, Krieg, aber auch extremistisches Gedankengut auf unsere Stadt auswirken können. Damit bin ich bei dem, wofür ich persönlich und politisch stehe. 

Unser Kampf gegen Rechts

Ich wurde 1978 als Kind palästinensischer Flüchtlinge in Berlin geboren. Ich habe mich immer glücklich geschätzt, in einem freien, demokratischen Land zu leben. In einem Land, in dem ich meine Meinung frei äußern kann, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen. In einem Land, in dem ich meinen Glauben leben und mich doch kleiden kann, wie ich möchte. In einem Land, in dem ich mich persönlich und beruflich entfalten kann ohne Diskriminierung aufgrund meiner Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu erfahren.

Heute bin ich Staatssekretärin. Um in der Region, aus der mein Vater und meine Mutter stammen, so weit zu kommen, müsste meine Familie dort Verbindungen zum Präsidenten haben oder sehr wohlhabend sein. Und dennoch, das spürt Ihr und das spüre ich, ist auch in unserem Land etwas ins Rutschen gekommen.

Rassisten sind im Aufwind. Antisemitismus greift immer weiter um sich. Der Hass auf Migrant*innen, auf Schwarze, auf Andersdenkende wird immer bedrohlicher für unsere Demokratie. Und auch in den Sicherheitsapparaten agieren sie. Ich selbst stehe auf der Mordliste des so genannten NSU 2.0, der ganz offenbar Verbindungen in die Polizei hat.

Unbedingt brauchen wir ein klares Bild davon, ob und wie weit rechtsextreme Gesinnung in Polizei, Bundeswehr und den Sicherheitsdiensten verbreitet ist. Da darf es weder Generalverdacht noch Verharmlosung geben. Ich finde, unser Innensenator macht da eine hervorragende Arbeit.

Genossinnen und Genossen, wir sind die glaubwürdigste und stärkste der Parteien im Kampf gegen die extreme Rechte, die brutal versucht, ihre Gegner mundtot zu machen. Ich lasse mir keine Angst machen, denn Angst macht stumm. Ich kann einiges aushalten, wenn es drauf ankommt, und ich möchte diesen Kampf mit euch weiterführen und bin überzeugt: Wir müssen und werden ihn gewinnen.

Und noch etwas ist mir sehr wichtig: Ich will mit Euch dafür sorgen, dass wir nicht nur kämpfen gegen Rechts, sondern mehr noch zur politischen Heimat werden für jene viele, die in Deutschland inzwischen alltäglich in Angst leben, weil sie diffamiert, ausgegrenzt, bedroht und angegriffen werden.

 

Gleichstellung in allen Lebensbereichen

Früher dachte ich immer: Wenn Du als Frau was kannst, kommst Du schon weiter. Ich lag falsch. Das zeigen nackte Zahlen. Mich beschämt es, dass wir von dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgebot noch immer derart weit entfernt sind, dass Frauen immer noch so sehr um Gleichstellung, bessere Repräsentation und mehr Teilhabe kämpfen müssen.

Wir Frauen wollen nicht mehr und nicht weniger als gleiche Chancen in allen Lebensbereichen. Bei der Bildung, im Beruf, bei der Sorgearbeit und in Führungspositionen. Dafür müssen wir auch bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege noch viel besser werden. Ich bin nun Mutter und weiß, wie es sich anfühlt, allem gerecht werden zu wollen und dabei ständig das Gefühl zu haben, nicht genug zu geben. Ich habe eine Familie, die mich unterstützt. Viele Frauen und Familien sind auf sich allein gestellt. Sie müssen sich entscheiden: Familie oder Beruf. Ihnen müssen wir dringend wirksam helfen.

Für all das brauchen wir Frauen die Unterstützung gerade auch der Genossen. Dies gilt nicht zuletzt für die Durchsetzung von Quoten in Vorständen und die Umsetzung des Paritätsgesetzes.

Klar ist: Auch nach dem Urteil zum Thüringer Landtag ist das Thema alles andere als vorbei. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen da an vorderster Front, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen.

 

Mehr Gerechtigkeit braucht mehr Solidarität

Wir sind die sozialste der Parteien und wollen das bleiben. Dafür müssen wir uns mehr vornehmen als die Weiterentwicklung von Hartz IV. Wir müssen mit Hartz IV auch das letztlich kalte „Fördern und Fordern“ überwinden. Ich weiß wovon ich spreche, wenn ich sage: Auch noch so gut gemeinte Sonderleistungen für Bedürftige helfen und entwürdigen oft zugleich. Ich habe in meiner Kindheit und solange ich bei meinen Eltern wohnte, von Sozialhilfe und später von Hartz IV gelebt. Ich kenne die Scham für jede Bescheinigung, die man vorzeigen musste, um ein Sozialticket oder eine Befreiung von der Zuzahlung für Arzneimittel oder Lehrmittel zu erhalten. Ich weiß, wie sehr meine Eltern litten, weil sie einen Teil des Geldes für meine Nebenjobs in Anspruch nehmen mussten, denn der wurde ihnen von den Sozialleistungen abgezogen.

„Fördern und fordern“ war ein gut gemeintes Prinzip, aber in der Praxis führt es zu einem Mangel an Respekt und menschlicher Zuwendung. Wir sollten die Höhe und die Art der Vergabe von staatlichen Leistungen nicht an jenen orientieren, die sie vielleicht missbrauchen, denn das ist nur ein Bruchteil, sondern an den vielen unverschuldet Bedürftigen, die wir nicht beschämen dürfen, damit sie geachtete Mitglieder Gesellschaft bleiben können.

Corona treibt gerade die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zusätzlich voran. Unsere Antwort auf die Coronazeit und für die Nach-Coronazeit muss sein: Wir brauchen jetzt eine Wende hin zu einer neuen Solidarität, die sich nicht in staatlichen Milliardenprogrammen erschöpft, sondern gesellschaftlich breit gewollt und getragen wird. Weniger als die Abschaffung der Armut dürfen wir uns in diesem reichen Land nicht vornehmen!

 

Bildungspolitik

Bildung ist eng mit Sozialem verbunden und doch ein eigenes Feld. Mir selbst war als staatenloses Kind der Weg zu Abitur und Studium nicht vorgezeichnet. Umso mehr weiß ich, dass Bildung der Schlüssel für ein gelingendes Leben ist. Und für Aufstieg.

Ich denke, wir haben in der Bildungspolitik, jedenfalls soweit sie sozialdemokratisch verantwortet wird, kein Zielproblem, sondern ein Tempoproblem. Wir müssen schneller, im besten Sinne radikaler werden bei der Schaffung gleicher Chancen, bei der Verbesserung der Bildungsqualität, bei der Ausstattung unserer Schulen und bei der Bekämpfung des Mangels an Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern. Viele Eltern und die Mehrheit der ganzen Gesellschaft warten doch mit berechtigter Ungeduld darauf, dass die Defizite viel energischer, wirksamer und schneller beseitigt werden. Das muss kosten, was es eben kostet.

Und für noch etwas ist es allerhöchste Zeit: Demokratieerziehung und interkulturelle Kompetenz müssen zu Kernfächern unserer Unterrichtspläne werden. Manches gibt es da schon, aber wir müssen viel mehr tun, um unsere Kinder früh gegen Rassismus und Demokratieverachtung zu immunisieren.

 

SPD – Die Friedenspartei  

Wie viele von Euch wissen, beschäftigt mich die Außenpolitik seit vielen Jahren. Im Studium, später im Bundestag als Mitarbeiterin und zuletzt als Sprecherin bei Frank-Walter Steinmeier.

Es gibt keine Partei, die so sehr für eine bessere Welt und Frieden auf der Welt steht, wie unsere. Aber auch unsere sozialdemokratische Außenpolitik braucht jetzt neue Impulse, aus unserer Partei und auch aus dem Parlament heraus. Die SPD muss vermehrt wieder zur treibenden friedenspolitischen Kraft werden. Dazu gehört, dass wir uns in der EU dafür einsetzen, dass die europäische Sicherheits-, Friedens- und Entspannungspolitik deutlich gestärkt wird. Und wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Allein schafft es kein Land, die gewaltigen Herausforderungen zu stemmen, die aus den USA, Russland und China oder jetzt in der Pandemie auf uns zu kommen. Allein kann kein Land das europäische Ordnungsmodell gegen enthemmten Kapitalismus verteidigen oder die Klimakrise meistern.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist nun ein recht langer Brief geworden, dabei könnte ich noch so vieles mehr ansprechen, zum Beispiel die Klimapolitik. Aber wir werden Gelegenheit haben, noch über vieles ins Gespräch zu kommen. Für heute möchte ich schließen mit einer herzlichen Bitte:

Gebt mir die Gelegenheit, Euch von meiner Kandidatur zu überzeugen. Lasst uns viel miteinander sprechen in den nächsten Wochen und sagt mir, was Euch wichtig ist. Ich werde einladen zu Gesprächen und komme gern zu Euch – alles soweit möglich angesichts von Corona. Und dann sollen am besten alle Mitglieder entscheiden, wer in unserem Kreis antreten soll. So habe auch ich eine Chance.

Ich habe in meinem Leben viel gekämpft, um da zu stehen, wo ich heute stehe. Ich habe so manchen Wahlkampf mit bestritten und weiß, dass ich verschiedenste Menschen erreichen und überzeugen kann. Am besten im „Nahkampf“, am Infostand, beim Gang von Tür zu Tür. Und ich verspreche euch: Ich werde mich für Euch reinhängen mit all meiner Leidenschaft.

Wir haben 2021 die Chance, gemeinsam Charlottenburg-Wilmersdorf zurückzuerobern  - als SPD, die Gesicht zeigt, die laut und vernehmbar für die Belange der Menschen eintritt, die es nicht immer allen Recht machen will, aber von der jeder weiß, wofür sie steht.

Dieses Land hat mir viele Chancen gegeben. Nun bitte ich Euch um die Chance, für unsere Partei und unsere Ziele zu streiten. Ich werde Euer Vertrauen nicht enttäuschen.


Solidarische Grüße

Eure Sawsan

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